Sonntag, 16. April 2017

Wählen mit 16 Jahren: Livia´s großer Parteien-Check


Das Wahljahr 2017 hat begonnen und für viele heißt es, dass sie das erste Mal zu einer Wahl gehen dürfen. In der Regel, wie auch zur Bundestagswahl darf man ab dem 18.Lebensjahr wählen. In manchen Bundesländer wie in Brandenburg oder Schleswig-Holstein ist das Wahlrecht schon auf 16 Jahren für Landtagswahlen herabgesetzt, wie übrigens in Österreich generell schon länger. Bei uns in Bayern bwz. für die Bundestagswahl darf man also erst ab 18 Jahren wählen.  

Aber wie sehen das die verschiedenen großen deutschen Parteien mit dem Wahlrecht ab 16 Jahren?
Das wollte ich genau wissen und deshalb habe ich einfach mal bei den Parteien für meine Reihe "Political Things" KLICK nachgefragt.






CSU  Katrin Albsteiger Mitglied des Deutschen Bundestages und stellv. Bundesvorsitzenden der Jungen Union: Theoretisch kann natürlich jeder auch „aus dem Bauch raus wählen“, aber für die Demokratie ist es trotzdem nötig, dass man sich auch ein paar Gedanken zur Politik machen sollte. Voraussetzung dafür ist ein gewisses Maß an Erfahrung – das wird niemand bestreiten. So wie man andere Altersgrenzen für notwendig hält (z.B. Geschäftsfähigkeit, Strafmündigkeit, Auto fahren, Schulpflicht, Möglichkeit, einer Partei beizutreten…) sollte man auch das Wahlrecht an ein bestimmtes Alter knüpfen. Nun wird jeder von uns irgendwen kennen, den man mit 16 schon als reif genug einschätzt, auch wählen gehen zu können. Mir fallen vereinzelt auch schon 15-jährige ein, denen ich persönlich das zutraue: Wir sollten uns erstmal darum kümmern, dass sich alle Erstwähler ab 18 ausreichend informiert fühlen, um eine Wahlentscheidung treffen zu können und dann tatsächlich auch wählen gehen. Wenn wir hier erfolgreich sind, dann bin ich gerne bereit auch über eine Absenkung des Wahlalters nachzudenken. Ein wichtiger Gradmesser dazu ist die Wahlbeteiligung der Erstwähler. Bei der Bundestagswahl war der Anteil der 21-24-jährigen Wähler mit 60 Prozent über 10 Prozent unterhalb des Bundesdurchschnitts. Bei der Europawahl 2014 hat fast gerade mal jeder dritte Erstwähler seine Stimme abgegeben. Vorstellbar wären für mich eine explizite Erstwählerkampagne. In den Sozialen Medien lasen sich junge Altersgruppen relativ leicht herausfiltern, die man dann entsprechend „bearbeiten“ könnte. Zudem wäre vielleicht der 18. Geburtstag ein guter Anlass auch staatlicherseits gezielt Demokratiewerbung zu machen und  zu sensibilisieren. Warum drückt die Führerscheinstelle denjenigen, die frisch volljährig sind, nicht auch politisches Infomaterial in die Hand? Klar, man wird nicht alle erreichen und auch nicht jeder wird sich an so einem Tag damit befassen, aber es wäre ein Möglichkeit, mehr für das Wahlrecht zu sensibilisieren und zu zeigen, dass es ein Privileg ist, wählen zu dürfen. Wenn die Wahlbeteiligung in diesem Segment hochgeht, hat es Sinn auch über die Absenkung  des Wahlalters zu reden. 


CDU Generalsekretär Dr. Peter Tauber:  Wir sind als CDU gegen eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, weil Jugendliche auch erst mit 18 vor dem Gesetz als ‘erwachsen‘ gelten. Es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn man davon ausginge, dass Jugendliche mit 16 Jahren politisch entscheidungsfähig wären, aber nur bedingt privatrechtliche Verpflichtungen eingehen könnten und für verursachte Schäden haften müssten. 

SPD Generalsekretärin Katarina Barley: Bei Kommunal- und Landtagswahlen gibt es ja teilweise schon die Möglichkeit, ab 16 zu wählen. Bei Bundestags- und Europawahlen leider noch nicht. Die SPD ist dafür, dass man auf allen Ebenen ab 16 wählen darf. Junge Leute sollen und wollen politische Verantwortung übernehmen und wählen. Und es geht auch darum, dass gerade junge Menschen entscheiden sollen, welche Politik gemacht wird. Denn viele Themen entscheiden über die Zukunft der Jugendlichen. Es ist nur richtig, wenn sie auch mitbestimmen können. Die Möglichkeit des Wahlrechts ab 16 gibt es auch in Deutschland, aber nicht alle Parteien sind dafür. Deshalb ist es bis jetzt noch nicht eingeführt worden. Wir setzen uns aber weiter dafür ein.

Grüne Bundesvorsitzender Cem Özdemir: Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen können, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenken. Denn junge Menschen sollen mitentscheiden, wie ihre Welt aussieht, und mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet. 

Grüne Terry Reintke und Mitglied des Europäischen Parlaments: Ich bin ganz klar dafür, das Wahlalters auf 16 zu senken. Gerade junge Menschen müssen das Gefühl haben, dass sie mitreden dürfen. Dass ihre Stimme zählt- immerhin geht es um ihre Zukunft. Wir müssen verhindern, dass junge Menschen sich außen vor fühlen, so als wenn sie sowieso nichts mehr ändern können. Für mich ist klar: Es ist unglaublich ungerecht, dass junge Menschen oft von Entscheidungen ausgeschlossen werden, die aber vor allem ihr Leben und ihre Zukunft betreffen werden. Das zum Beispiel ist super deutlich geworden beim Referendum in Großbritannien. Während vor allem die Menschen über 60 Jahre aus der Europäischen Union raus wollen, wird der Austritt vor allem unsere Generation dramatisch betreffen. 

FDP Bundesvorsitzender Christian Lindner: Ich bin skeptisch, was eine Veränderung des Wahlalters angeht. Die Erfahrungen in Ländern mit Wahlrecht ab 16 zeigen, dass davon leider nicht so stark Gebraucht gemacht wird. Und laut Umfragen wollen das viele Jugendliche selbst nicht. Ein wichtiger Punkt ist außerdem, dass das Wahlrecht bei staatlichen Wahlen und die Volljährigkeit nicht voneinander getrennt werden sollen. Rechte und Pflichten gehören zusammen. 

Junge Liberale der FDP (JuLis) Bundesvorsitzender Konstantin Kuhle: Ja, das ist definitiv umsetzbar. Bei manchen Landtagswahlen ist das Wählen mit 16 ja schon heute möglich. Es ist allein eine Frage des politischen Willens. Wir JuLis treten schon seit langem für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Während Christian Lindner (FDP NRW) beispielsweise noch Bedenken hat, sprechen sich andere Landesverbände der FDP (wie beispielsweise Niedersachsen und Hamburg) für die Absenkung der Wahlalters aus. In einigen Landesverbänden konnten wir uns durchsetzen, in anderen noch nicht. Aber das wird kommen. Schließlich ist es ein wichtiges Thema – gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Wir Jungen müssen eine gewichtigere Stimme bekommen. Allerdings müssen wir uns dafür auch bemerkbar machen und mehr Gehör verschaffen. Wir JuLis sind absolut überzeugt davon, dass Personen schon im Alter von 16 Jahren wählen dürfen sollten und wir werden auch in Zukunft dran arbeiten, andere Personen in der FDP mit unseren Argumenten davon zu überzeugen, bis wir dies beim Letzten geschafft haben!

Ich möchte mich noch für die Statements der Parteien bedanken und hoffe, dass ich so zu diesem Thema einen kleinen Überblick schaffen konnte.
(Interviews Stand: April 2017)







Kommentare:

Many W.P. Soundtrack-Of-Life hat gesagt…

Wieder mal ein hervorragender Artikel. Absolut Respekt. Übrigens sehr überraschende Antwort von Lindner FDP als moderner Politiker....

Vanessa Nessa hat gesagt…

Hallo liebe Livia
Was willst du denn wissen?
Cool, dass du dich so jung mit Politik auseinander setzt!

Anonym hat gesagt…

Welche Partei würdest du überhaupt wählen ?

Kommentar veröffentlichen